Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

LLT Led Light Technology e. U.  Erich Floh Georgestrasse 5, 4222 Gusen UID:ATU37693705, FN: 394979b.

Allgemeine Geschäftsbedingungen.


1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und LLT Led Light Technology e. U.  Erich Floh, Georgestrasse 5, 4222 Gusen, im folgenden kurz "LLT" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner
 LLT schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Österreich haben (nachfolgend "Kunde" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von LLT angenommen wurde, ist LLT binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder durch Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung zustande.

3.2 Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden - maximal in Höhe des Warenwertes - an Gusennet zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
Brief/Paket: LLT Led Light Technology Erich Floh, Georgestrasse 5, 4222 Gusen.

3.3 Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an LLT nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt LLT die Rückversandkosten (Porto).

3.4 Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt LLT umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.5 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die besonderen Services von LLT, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren die extra für einen Kunden Produziert oder bestellt werden auch wenn es sich nicht um Kundenspezifische waren handelt. Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden; vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile, etc.

3.6 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte LLT nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei LLT verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann LLT entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird LLT umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.7 Rücktritt/Storno Gebühr                                                                                             Wird eine Bestellung an LLT gesendet in welcher Form auch immer, kommt ein Kaufvertrag zustande, soll dieser Kaufvertrag/Bestellung danach Storniert/Aufgelöst werden(ist nur in Schriftform möglich), ist LLT berechtigt eine Stornogebühr als Entschädigung für geleistete Arbeit in der Höhe der Tatsächlichen kosten jedoch mindestens 30% vom Auftragswert dem Käufer in Rechnung zu stellen, dieser hat den Rechnungsbetrag innerhalb 14 Tage ohne Abzug auf das Konto der Fa. LLT zu überweisen, solange dies nicht der Fall ist, kann auch von keinem rechtmäßigem Storno ausgegangen werden. Nur die Schriftliche Stornierung zusammen mit der Überweisung der Stornogebühr stellen eine Ordnungsgemäße Stornierung dar.

3.8 Druck-/Satzfehler
Sollte LLT nachträglich feststellen, dass sich bei den Produktangaben ein Fehler eingeschlichen hat, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist LLT zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

4. Lieferung
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beträgt der Bestellwert EURO 300,00 (Nur Österreich) oder mehr, trägt LLT die Versandkosten, es sei denn es wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Versandkosten betragen € 6,-; die Nachnahmegebühr beträgt € 5,20 jeweils inkl. Ust. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG, Rail Cargo.

4.2 Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, gelten die gesetzlichen Lieferfristen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich als verbindlich erklärt.
Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

4.3 LLT bietet keinen 24-Stunden-Express-Lieferservice , es sei denn der Kunde lässt seine Bestellten Waren bei LLT abholen. Dies ist jedoch in der Bestellung zu vermerken.

4.4 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

5. Preis
5.1 Alle Preisangaben auf der Homepage sind Endpreise inkl. Ust in EURO. Bei Preisänderungen im Büchermarkt ist LLT aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preisänderungen gesetzlich verpflichtet. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.

5.2 LLT behält sich vor, in Einzelfällen eigene Preise, abweichend vom Preis der einzelnen Filialen oder vom Online-Shop, zu kalkulieren. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e­commerce. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich LLT das Recht zur Korrektur vor.

5.3 Sollte sich bei LLT ein Fehler bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich LLT ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist LLT zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

6. Zahlung
6.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachname, per Einzugsermächtigung, per Sofortüberweisung oder für Stammkunden auf offene Rechung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich LLT das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung verpflichtet der Kunde für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden kann, die angefallenen Spesen die mangels einer vorhandenen Deckung (Nichteinlösung) in der Höhe von € 7,50 inkl. Ust., die aufgrund des vom Kunden erhobenen Widerspruchs in der Höhe von € 4,00 inkl. Ust, sowie die aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung in der Höhe von € 7,50 inkl. Ust anfallen zu bezahlen. Es gelten jedoch die Tatsächlichen Bankgebühren.

6.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die LLT entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4,-), sowie kontokorrentmäßige Zinsen Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt . Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von LLT der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

7. Eigentumsvorbehalt
LLT behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit LLT im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von LLT übergeht.

8. Gewährleistung
8.1 LLT gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, Leistungsangaben bei Leuchtmittel sind ungefähre Angaben da es von Toleranzen Abhängig ist.

8.2 Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. LLT ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalkaufrechnung.

8.4 LLT hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5 Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese entweder im Katalog oder auf der Homepage als solche gekennzeichnet sind.

8.6 LLT übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind bzw. die Ware nicht Fachmänisch Installiert oder in Betrieb genommen wurde.

8.8 Die Annahme des reklamierten Gerätes durch LLT stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

9. Haftung
9.1 LLT haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

9.2 Bei Übernahme von Geräten auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht LLT davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. LLT übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

9.3 Der Umfang einer Haftung von LLT nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von LLT, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz
10.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs-und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von LLT in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert.

10.2 Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt von LLT und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per sms oder auch als Newsletter zu erhalten sowie, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Post-/Emailadresse, Telefon-/Handynummer und Geburtsdatum) auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

10.3 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

LLT Led Light Technology e.U.
Erich Floh
Georgestrasse 5
4222 Gusen/Langenstein
oder per E-Mail an: office@gusennet.at.at

11. Datenänderung
Der Kunde hat LLT Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er LLT im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

12. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen LLT und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

13. Verschiedenes
13.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von LLT sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von LLT stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von LLT anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

13.2 Erfüllungsort ist sowohl für die von LLT zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von LLT: LLT Led Light Technology e.U. Erich Floh, Georgestrasse 5, 4222 Gusen/Langenstein

13.3 Der Kunde hat LLT von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von LLT mit schuldbefreiender Wirkung.

13.4 Für alle gegen LLT erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von LLT: LLT Led Light Technology e.U. Erich Floh, Georgestrasse 5, 4222 Gusen/Langenstein , zuständig.

LLT


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