Verkaufsbedingungen 

Allgemeine Verkaufsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen 

1. Allgemeines

1.1. LLT Led Light Technology e.U. (im Folgenden: LLT) verkauft ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch für alle laufenden und zukünftigen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden.

1.2. Abweichenden Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde und soweit sie von diesen Verkaufsbedingungen zum Nachteil von LLT abweichen. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder zukünftige Lieferungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen; die Annahme der Ware gilt als Anerkennung unserer Verkaufsbedingungen.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen LLT und dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

2. Angebot, Vertragsschluss, Lieferung, Gefahrübergang

2.1. Die Angebote von LLT sind freibleibend, sofern nichts anders vereinbart wurde. Ein wirksamer Vertrag kommt nicht vor der schriftlichen Auftragsbestätigung durch LLT zustande. Der Umfang der Lieferpflicht von LLT, Liefertermine, sowie die geschuldete Beschaffenheit der Ware nach Art und Menge ergeben sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. LLT ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

2.2. Weicht unsere Auftragsbestätigung hinsichtlich der Lieferzeit von der Bestellung ab, so gilt die Abweichung als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche widerspricht, vorausgesetzt, dass der Kunde in der Auftragsbestätigung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

2.3. Die Lieferverpflichtungen von LLT stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von LLT zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.4. Technische Unterlagen, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen der Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführung überlassen werden, dürfen vom Kunden nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen behalten wir uns vor.

2.5. Die Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2010 ab Zentrallager: Georgestrasse 5, A-4222 Langenstein.

2.6. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Fixgeschäfte bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2.7. Teillieferungen bleiben LLT in beidseitig ausgewogenem Umfang vorbehalten.

2.8. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung von ihm zu vertreten, so ist LLT berechtigt, in Höhe der betreffenden Menge vom Vertrag zurückzutreten.

2.9. Bei Ratenlieferungsverträgen ist der Kunde verpflichtet, die Gesamtbestellmenge innerhalb eines Jahres ab Datum der Auftragsbestätigung abzunehmen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes geregelt.

3. Preisstellung, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten, Zahlungsverzug, Aufrechnung

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Zentrallager (vgl. 2.5.) ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in EURO, sofern nicht anders vereinbart.

3.2. Ist kein bestimmter Preis vereinbart, insbesondere bei Ratenlieferungsverträgen, gilt unser Tagespreis am Tag des Abrufs.

3.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4. Für den Fall, dass Vertragsschluss und Lieferdatum um mehr als einen Monat auseinanderliegen und sich unsere Beschaffungskosten nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung der Ware erhöhen, behält sich LLT das Recht vor, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht), sofern LLT die
entsprechende Erklärung innerhalb von 6 Arbeitstagen nach Mitteilung der Preiserhöhung zugeht.

3.5. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

3.6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist LLT unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz jährlich zu fordern. Im Fall einer geleisteten Anzahlung, Vorauszahlung, oder teilw. Vorauszahlung, geht diese als geleisteter Schadenersatz an LLT über. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, LLT etwas anderes nachzuweisen, auch wenn LLT als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden LLT Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz), ist LLT berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen.

3.8. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen Beanstandungen der Lieferung oder wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu.

3.9. Bei Bestellungen mit Anzahlung gilt diese als Schadenersatzzahlung an LLT wenn der Kunde nicht fristgerecht die Restzahlung Bezahlt oder die Bestellung Storniert oder aus sonstigen Gründen das Geschäft nicht zustande kommt. LLT behält sich vor ohne Nachfrist die Ware an einen anderen Kunden weiter zu verkaufen. Dabei entsteht dem Kunden der ursprünglichen Bestellung keinerlei Rechte.

4. Eigentumsvorbehalt / Freigabe von Sicherheiten, Sicherungsabtretung

4.1. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und noch entstehenden Forderungen von LLT bleibt die gelieferte Ware Eigentum von LLT (im Folgenden: Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

4.2. Die Vorbehaltsware ist von anderen Warenbeständen des Kunden getrennt zu lagern.

4.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware durch den Kunden vor Eigentumserwerb sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an LLT ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird. LLT ermächtigt den Kunden widerruflich, die an LLT abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber LLT in Bezug auf die Vorbehaltsware nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

4.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von LLT hinweisen und LLT unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Ebenso wird der Kunde LLT von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich unterrichten.

4.5. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren.

4.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist LLT berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen.

4.7. Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen und Verträgen um mehr als 20 %, kann der Kunde insofern Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von LLT verlangen.

5. Pflichtverletzungen durch LLT

5.1. Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden gegenüber LLT die Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß folgenden Vereinbarungen zu.

5.2. LLT hat die Verletzung einer Vertragspflicht zu vertreten, soweit eine Hauptleistungspflicht oder eine andere wesentliche Vertragspflicht aufgrund Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LLT, ihrer gesetzlichen Vertreter oder eigenen Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

5.3. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet LLT nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LLT.

5.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.5. Die Haftung von LLT für Schadensersatz ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise entstehenden Schaden begrenzt.

5.6. Die Bestimmungen der Ziffern 5.2. bis 5.5. gelten auch bei einer deliktischen Haftung von LLT. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.7. Die Bestimmungen der Ziffern 5.2. bis 5.6. gelten nicht für Ersatzansprüche für den Schaden wegen Verzögerung der Leistung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie das Recht des Kunden, wegen einer Pflichtverletzung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

5.8. Für den Fall, dass ein Dritter gegenüber dem Kunden eine Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch die von uns gelieferte Ware geltend macht, unterstützen wir den Kunden nach besten Kräften bei der Abwehr derartiger Ansprüche. Wenn und soweit wir nach dem Kaufvertrag und nach diesen Bedingungen dazu verpflichtet sind, übernehmen wir die Kosten der Verteidigung und stellen den Kunden von derartigen Ansprüchen frei. Dies gilt nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

5.9. Bei Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins ist der Kunde berechtigt, LLT eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ist die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt, ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen. Vor Ablauf der Frist ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte daraus herzuleiten, dass LLT vorübergehend zur Lieferung nicht in der Lage ist.

5.10. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von LLT innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

5.11. Ist die Nichteinhaltung von Liefer- bzw. Nachfristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung oder auf sonstige, von LLT nicht verschuldete Umstände zurückzuführen, verlängern sich diese Fristen angemessen, wenn LLT den Kunden von den genannten Umständen unverzüglich benachrichtigt hat.

5.12. Für Mängel der Lieferware leistet LLT zunächst nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß der Ziffern 5.2. bis 5.7. - vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

5.13. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5.14. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch LLT nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

5.15. Der Kunde ist nicht zur Weiterveräußerung mangelhafter Ware berechtigt.

5.16. Rückgriffs Ansprüche des Kunden gegen LLT gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs Anspruchs gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer 5.19. entsprechend.

5.17. Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LLT und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Für gesetzliche Ansprüche aus Delikt oder dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsregel. Für die Verjährung der Rückgriffs Ansprüche des Kunden nach 5.16. gilt § 479 BGB. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5.18. Die Rücksendung von Ware ist nur mit einer bei LLT einzuholenden RMA-Nummer zulässig. Bis zur Beantragung der RMA-Nummer müssen wir leider die Reklamationsbearbeitung zurückstellen. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden.

5.19. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem ausdrücklich vertraglich geregelten
Gebrauch.

6. Ausfuhr

Der Kunde verpflichtet sich, die von LLT ausgelieferte Ware sowie von LLT erhaltene technische Informationen nur unter Beachtung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen seines Heimatstaates auszuführen und die gleiche Verpflichtung seinen Abnehmern aufzuerlegen, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Bedingungen. Für Verstöße gegen diese Verpflichtungen haftet ausschließlich der Kunde.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG).

7.2. Zwischen Kaufleuten und LLT ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.

7.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Langenstein, 01.10.2014




Warenkorb  

Keine Produkte

Versand 0,00 €
Gesamt 0,00 €

Warenkorb Bestellen

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits